Datenschutz

VIDEOÜBERWACHUNG & DATENSCHUTZ

Videoüberwachung ist gesetzlich geregelt. Informationen zum Datenschutz:

Die Meldung erfolgt über Meldeformular - online, es ist zwingend ein Anmeldung über Bürgerkarte oder Handysignatur vorgeschrieben

  • Projekterläuterung mit Lageplan / Skizze – überwachte Bereiche schraffieren, Hinweisschilder einzeichnen.
  • Wer ist der Auftraggeber und Betreiber der Anlage? Auftraggeber ist der „Herr der Daten“, jener, der die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Daten hat bzw. für dessen eigene Zwecke die Datenverwendung erfolgt.
  • Zum Ort der Videoüberwachung: Bereiche, Arbeitsplätze Ja / Nein
  • Kenntnismachung der CCTV Anlage: Hinweisschilder – wo überall - Die Hinweisschilder werden bei jeder Zutrittsmöglichkeit (Türen, Ein/Ausfahrtstor) angebracht.
  • Wurde die Personalvertretung (falls vorhanden) informiert?
  • Vorfallsstatistik
  • Betriebsratsvereinbarung

Wenn Punkte fehlen oder nicht rechtens sind lehnt die DSK ab.

Bei einem Antrag der abgelehnt wurde, wurde von der DSK zum Beispiel folgendes Feedback gegeben:
In diesem Zusammenhang wird um Rückäußerung ersucht, ob nur bestimmte fixe Bildausschnitte (Kamerawinkel) für die Überwachung vorgesehen sind, ob die Kameras eventuell auch schwenkbar sind, oder ob auch Tonaufnahmen angedacht sind.
Auch wird um Stellungnahme ersucht, ob eine permanente Bildaufzeichnung erfolgen soll, oder ob die Bildaufzeichnung nur im Alarmfall (z. B. beim Auslösen eines Bewegungsmelders) startet.
Ebenso wird um entsprechende Rückäußerung ersucht, wann die Videoüberwachungsanlage in Betrieb sein soll. So ist fraglich, ob ein durchgehender 24-Stunden Betrieb oder ein zeitlich eingeschränkter Betrieb (z. B. nur außerhalb oder nur innerhalb der offiziellen Öffnungs-/Betriebszeiten) angedacht ist.
HINWEIS: Bei einer Videoüberwachung mit digitaler Aufzeichnung handelt es sich um einen Fall der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000. In diesem Fall darf die gemeldete Datenanwendung solange nicht aufgenommen werden, bis ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen geklärt sind.

Anmeldung DVR Online: https://dvr.dsb.gv.at/